über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DIR_2025_1788 · 65 Normen
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- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Bedingungen für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts
- Art. 4Verbot der Mehrfachstimmabgabe oder der Mehrfachkandidatur in mehr als einem Mitgliedstaat
- Art. 5Wohnsitzerfordernisse
- Art. 6Unzulässigkeit
- Art. 7Ausschluss von der Stimmabgabe
- Art. 8Freiheit, im Wohnsitzmitgliedstaat zu wählen
- Art. 9Eintragung in das und Streichung aus dem Wählerverzeichnis
- Art. 10Einreichung der Kandidatur
- Art. 11Entscheidung über die Eintragung und Rechtsbehelfe
- Art. 12Unterrichtung
- Art. 13Mechanismus für den Informationsaustausch
- Art. 14Besondere Arten der Stimmabgabe
- Art. 15Bereitstellung statistischer Daten
- Art. 16Ausnahmeregelungen
- Art. 17Berichterstattung
- Art. 18Bewertung
- Art. 19Ausschussverfahren
- Art. 20Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 21Umsetzung
- Art. 22Aufhebung
- Art. 23Inkrafttreten und Anwendung
- Art. 24Adressaten
- Anhang IMuster für die von aktiv Wahlberechtigten der Union eingereichte förmliche Erklärung
- Anhang IIMuster für die von passiv Wahlberechtigten der Union eingereichte förmliche Erklärung
- Anhang IVEntsprechungstabelle
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.