über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
REG_2019_1753 · 17 Artikel · 18 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Internationale Eintragung geografischer Angaben
- Art. 3Löschung einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe mit Ursprung in einem Mitgliedstaat
- Art. 4Veröffentlichung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten
- Art. 5Prüfung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten
- Art. 6Einspruchsverfahren für im internationalen Register eingetragene geografische Angaben von Drittstaaten
- Art. 7Beschluss über den Schutz von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten in der Union
- Art. 8Verwendung geografischer Angaben
- Art. 9Ungültigerklärung der Wirkungen einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe eines Drittstaats in der Union
- Art. 10Beziehung zu Marken
- Art. 11Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in Mitgliedstaaten
- Art. 12Übergangsweiser Schutz für nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem Drittstaat
- Art. 13Gebühren
- Art. 14Finanzieller Sonderbeitrag
- Art. 15Ausschussverfahren
- Art. 16Monitoring und Überprüfung
- Art. 17Inkrafttreten
Erwägungsgründe (18)
über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.