über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
REG_2022_2560 · 54 Artikel · 77 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention
- Art. 4Verzerrungen auf dem Binnenmarkt
- Art. 5Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen mit größter Wahrscheinlichkeit eine Verzerrung des Binnenmarkts stattfindet
- Art. 6Abwägungsprüfung
- Art. 7Verpflichtungszusagen und Abhilfemaßnahmen
- Art. 8Informationen über künftige Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren
- Art. 9Von Amts wegen eingeleitete Prüfung drittstaatlicher Subventionen
- Art. 10Vorprüfung
- Art. 11Eingehende Prüfung
- Art. 12Einstweilige Maßnahmen
- Art. 13Auskunftsverlangen
- Art. 14Nachprüfungen innerhalb der Union
- Art. 15Nachprüfungen außerhalb der Union
- Art. 16Mangelnde Bereitschaft zur Kooperation
- Art. 17Geldbußen und Zwangsgelder
- Art. 18Widerruf
- Art. 19Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen für Zusammenschlüsse
- Art. 20Zusammenschlüsse und Anmeldeschwellen
- Art. 21Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
- Art. 22Berechnung des Umsatzes
- Art. 23Zusammenrechnung finanzieller Zuwendungen
- Art. 24Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen und Fristen
- Art. 25Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse
- Art. 26Geldbußen und Zwangsgelder bei Zusammenschlüssen
- Art. 27Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
- Art. 28Schwellenwerte für die Meldung in öffentlichen Vergabeverfahren
- Art. 29Vorherige Meldung oder Erklärung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren
- Art. 30Verfahrensvorschriften für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung gemeldeter finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
- Art. 31Beschlüsse der Kommission
- Art. 32Angebotsbewertungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren mit Meldung und Vergabeaussetzung
- Art. 33Geldbußen und Zwangsgelder bei finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren
- Art. 34Verhältnis zwischen Verfahren
- Art. 35Übermittlung von Informationen
- Art. 36Marktuntersuchung
- Art. 37Dialog mit Drittstaaten
- Art. 38Verjährungsfristen
- Art. 39Umgehungsverbot
- Art. 40Veröffentlichung von Beschlüssen
- Art. 41Adressaten der Beschlüsse
- Art. 42Offenlegung und Verteidigungsrechte
- Art. 43Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit
- Art. 44Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
- Art. 45Überwachung durch den Gerichtshof
- Art. 46Leitlinien
- Art. 47Durchführungsrechtsakte
- Art. 48Ausschussverfahren
- Art. 49Delegierte Rechtsakte
- Art. 50Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 51Gesonderte delegierte Rechtsakte für die jeweiligen übertragenen Befugnisse
- Art. 52Berichterstattung und Überprüfung
- Art. 53Übergangsbestimmungen
- Art. 54Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Erwägungsgründe (77)
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