betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates
REG_2018_1727 · 82 Artikel · 2 Anhänge · 74 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1Die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Art. 2Aufgaben
- Art. 3Zuständigkeit von Eurojust
- Art. 4Operative Aufgaben von Eurojust
- Art. 5Wahrnehmung der operativen und sonstigen Aufgaben
- Art. 6Struktur von Eurojust
- Art. 7Status der nationalen Mitglieder
- Art. 8Befugnisse der nationalen Mitglieder
- Art. 9Zugang zu nationalen Registern
- Art. 10Zusammensetzung des Kollegiums
- Art. 11Präsident und Vizepräsident von Eurojust
- Art. 12Entschädigungsmechanismus für die Wahl zum Präsidenten oder Vizepräsidenten
- Art. 13Sitzungen des Kollegiums
- Art. 14Abstimmungsregeln für das Kollegium
- Art. 15Jährliche und mehrjährige Programmplanung
- Art. 16Aufgaben des Verwaltungsrates
- Art. 17Status des Verwaltungsdirektors
- Art. 18Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors
- Art. 19Koordinierungsdauerdienstmechanismus
- Art. 20Nationales Eurojust-Koordinierungssystem
- Art. 21Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern
- Art. 22Informationsübermittlung von Eurojust an zuständige nationale Behörden
- Art. 23Fallbearbeitungssystem, Index und befristet geführte Arbeitsdateien
- Art. 24Funktionsweise der befristet geführten Arbeitsdateien und des Index
- Art. 25Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem auf nationaler Ebene
- Art. 26Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust
- Art. 27Verarbeitung operativer personenbezogener Daten
- Art. 28Verarbeitung unter der Aufsicht von Eurojust oder dem Auftragsverarbeiter
- Art. 29Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten
- Art. 30Sicherheit von operativen personenbezogenen Daten
- Art. 31Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 32Einschränkung des Auskunftsrechts
- Art. 33Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 34Befugter Zugang zu operativen personenbezogenen Daten innerhalb von Eurojust
- Art. 35Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 36Benennung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 37Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 38Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art. 39Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden
- Art. 40Kontrolle durch den EDSB
- Art. 41Verschwiegenheitspflicht des EDSB
- Art. 42Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden
- Art. 43Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim EDSB in Bezug auf operative personenbezogene Daten
- Art. 44Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des EDSB
- Art. 45Datenschutzrechtliche Verantwortung
- Art. 46Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung
- Art. 47Gemeinsame Bestimmungen
- Art. 48Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz und anderen Unionsnetzen, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind
- Art. 49Beziehungen zu Europol
- Art. 50Beziehungen zur EUStA
- Art. 51Beziehungen zu anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union
- Art. 52Beziehungen zu Drittstaatsbehörden und zu internationalen Organisationen
- Art. 53Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittstaaten
- Art. 54An Drittstaaten gerichtete oder aus Drittstaaten eingehende Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit
- Art. 55Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union
- Art. 56Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
- Art. 57Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 58Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 59Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Art. 60Haushalt
- Art. 61Aufstellung des Haushaltsplans
- Art. 62Ausführung des Haushaltsplans
- Art. 63Rechnungslegung und Entlastung
- Art. 64Finanzregelung
- Art. 65Allgemeine Bestimmungen
- Art. 66Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete
- Art. 67Einbindung der Unionsorgane und der nationalen Parlamente
- Art. 68Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten
- Art. 69Bewertung und Überarbeitung
- Art. 70Vorrechte und Befreiungen
- Art. 71Sprachenregelung
- Art. 72Verschwiegenheit
- Art. 73Bedingungen für die Vertraulichkeit in nationalen Verfahren
- Art. 74Transparenz
- Art. 75OLAF und der Rechnungshof
- Art. 76Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen
- Art. 77Verwaltungsuntersuchungen
- Art. 78Haftung mit Ausnahme der Haftung wegen unbefugter oder fehlerhafter Datenverarbeitung
- Art. 79Abkommen über den Sitz und die Arbeitsbedingungen
- Art. 80Übergangsregelung
- Art. 81Ersetzung und Aufhebung
- Art. 82Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Anhänge
Erwägungsgründe (74)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
- ErwGr. 32
- ErwGr. 33
- ErwGr. 34
- ErwGr. 35
- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
- ErwGr. 39
- ErwGr. 40
- ErwGr. 41
- ErwGr. 42
- ErwGr. 43
- ErwGr. 44
- ErwGr. 45
- ErwGr. 46
- ErwGr. 47
- ErwGr. 48
- ErwGr. 49
- ErwGr. 50
- ErwGr. 51
- ErwGr. 52
- ErwGr. 53
- ErwGr. 54
- ErwGr. 55
- ErwGr. 56
- ErwGr. 57
- ErwGr. 58
- ErwGr. 59
- ErwGr. 60
- ErwGr. 61
- ErwGr. 62
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- ErwGr. 65
- ErwGr. 66
- ErwGr. 67
- ErwGr. 68
- ErwGr. 69
- ErwGr. 70
- ErwGr. 71
- ErwGr. 72
- ErwGr. 73
- ErwGr. 74
betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.