zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
REG_2025_2518 · 37 Artikel · 68 Erwägungsgründe
- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Grundsätze für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 in Fällen, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
- Art. 4Beschwerden, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
- Art. 5Frühzeitige Beilegung
- Art. 6Vereinfachtes Verfahren der Zusammenarbeit
- Art. 7Verleihung oder Einschränkung von Rechten
- Art. 8Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
- Art. 9Zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auszutauschende zweckdienliche Informationen
- Art. 10Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte
- Art. 11Einsatz von Mitteln zur Erzielung eines Konsenses
- Art. 12Fristen für die Vorlage eines Beschlussentwurfs
- Art. 13Nachfolgende innerstaatliche Verfahren
- Art. 14Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Verfahrensschritten und des endgültigen Beschlusses
- Art. 15Fristen und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
- Art. 16Verfahren für die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde im Sinne des Artikels 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 17Überarbeiteter Entwurf eines Beschlusses über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
- Art. 18Beschluss über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
- Art. 19Vorläufige Feststellungen und Recht auf rechtliches Gehör
- Art. 20Übermittlung vorläufiger Feststellungen an die Beschwerdeführer
- Art. 21Erlass eines endgültigen Beschlusses
- Art. 22Recht auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Beschlussentwurf mit dem ein Verstoß festgestellt wird
- Art. 23Maßgebliche und begründete Einsprüche
- Art. 24Verwaltungsakte
- Art. 25Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen
- Art. 26Kooperationsakte
- Art. 27Verweisung zur Streitbeilegung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 28Anhörung der untersuchten Partei und des Beschwerdeführers vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 29Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 30Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 31Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 32Verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 33Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren oder verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 34Durchsetzungsstatistiken über Fälle, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
- Art. 35Bericht der Kommission
- Art. 36Übergangsbestimmungen
- Art. 37Inkrafttreten und Anwendung
Erwägungsgründe (68)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
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